Offener Brief des MIT Kreisvorsitzenden Teltow-Fläming zum Mindestlohn

Bürokratie beim Mindestlohngesetz reduzieren

Seit dem 01. Januar 2015 ist der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland in Kraft.

Mit diesem Gesetz sollten vor allem Fehlentwicklungen auf dem Lohnsektor korrigiert  werden, die vor allem als Ergebnis der „Agenda 2010“ in Deutschland  entstanden sind.

Das Gesetz kann und muss dazu beitragen, dass die sozialen Verschiebungen zurückgedrängt werden, dass es mehr Anreize für die Menschen in Deutschland gibt, zu arbeiten und vom Lohn auch leben zu können.
Deshalb ist das Gesetz zu akzeptieren und zu befürworten.

Mit den Durchführungsbestimmungen  werden die Ziele und der Fortschritt, den dieses Gesetz bringen soll, jedoch unterlaufen.
Hier wird der ideologische Hintergrund offenbar.

Jeder Unternehmer in Deutschland steht unter Verdacht, gegen das Gesetz zu verstoßen. Mit großem bürokratischen Aufwand muss die strikte Befolgung der Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes täglich nach genauen Vorgaben dokumentiert werden und das nicht nur für Mindestlohnempfänger, sondern praktisch für alle Beschäftigten.
Diese detailliert vorgegebenen Dokumentationspflichten binden viel Arbeitszeit. Das kostet Geld, welches die Firmengewinne schmälert. Den Firmen wird Geld für Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen entzogen.

Gleichzeitig werden 1.600 neue Stellen beim Zoll geschaffen, um in den Unternehmen, aber auch in Vereinen und sozialen Einrichtungen zu überprüfen, ob das bürokratische Monster auch richtig gepflegt wird.
Das kostet Millionen an Steuergeldern, die vom Staat auch gut für Bildung und öffentliche Investitionen ausgegeben werden könnten.

Es besteht der Eindruck, dass in dem SPD -Arbeitsministerium die Ideologie die Arbeit beherrscht, nicht das Streben nach gesellschaftlichem Fortschritt.

Die Mitglieder des MIT- Kreisverbandes Teltow-Fläming fordern, den wirtschaftlichen und politischen Bürokratie-Irrsinn der Rechtverordnung sofort zu stoppen.

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* tätigen knapp 50 % aller UN-Investitionen.
* erwirtschaften über 40 % aller steuerpflichtigen Umsätze